Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlielich. Diese gelten auch fr alle knftigen Geschftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrcklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir htten ausdrcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausfhren.

1.2 Nebenabreden, Zusicherungen oder nderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur bei unserer ausdrcklichen schriftlichen Anerkennung verbindlich.

1.3 Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbesttigung oder der unverzglichen Lieferung durch uns zustande. Meint der Auftraggeber, dass die Auftragsbesttigung von seiner Bestellung abweicht, so hat er dies unverzglich nach Erhalt schriftlich zu rgen. Unterlsst er die Prfung der Auftragsbesttigung und die unverzgliche Rge, so gilt unsere Auftragsbesttigung als richtig und beiderseits verbindlich.

1.4 Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbesttigung) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschlieend fest.

1.5 Unsere Erklrungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbesttigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine bernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrckliche schriftliche Erklrungen unsererseits ber die bernahme einer Garantie mageblich.

1.6 Auftragsnderungen sind nur in Ausnahmefllen mglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle Kosten fr vom Besteller gewnschte Auftragsnderungen gehen zulasten des Bestellers.

2. Angebote und Auftrge

2.1 Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird. bersandte Muster sind stets unverbindlich.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Mae und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrcklich schriftlich vereinbart wurde.

2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch fr solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrcklichen schriftlichen Zustimmung.

2.4 Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Verffentlichungen bzw. gefertigten Werbeartikeln vor. Dies gilt auch fr jegliche Wiedergabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Kataloge sowie fr Vorschlagslisten. Der Kufer versichert bei Auftragsklarstellung, dass er ber die entsprechenden Rechte zur Nutzung der zur Durchfhrung des Auftrags zu verwenden Gestaltungselemente, insbesondere Logos und geschtzten Markenzeichen, verfgt. Der Kufer sichert weiter zu, dass die auftragsbezogene Gestaltung der Werbemittel weder gegen das Wettbewerbsrecht oder andere gesetzliche Vorschriften und geltende Normen noch gegen Rechte Dritter verstt. Von der Haftung fr Sach- oder Personenschden sowie von Ansprchen Dritter wegen Verletzungen von Rechten, Gesetzen und Normen oder wegen Verstoes gegen das Wettbewerbsrecht stellt der Kufer den Verkufer frei. Der Kufer stimmt durch bermittlung seiner Gestaltungsvorlagen einer Verwendung des fertigen Werbemittels oder dessen Abbildung als Referenzmuster des Verkufers zu. Diese Verwendung kann zeitlich unbegrenzt nach Abschluss einer Produktion erfolgen.

2.5 Der Kufer hat dem Verkufer die fr die Bedruckung der Kaufgegenstnde notwendigen Informationen und Druckdaten unverzglich nach Vertragsabschluss zu bermitteln.

2.6 Sofern der Kufer die Erstellung der Druckdaten oder die Anpassung vorhandener Daten durch den Verkufer wnscht, wird dem Kufer nach Bearbeitung eine Druckfreigabe bermittelt, die er unverzglich und schriftlich (zum Beispiel per Brief oder Fax) zu besttigen hat.

2.7 Der Kufer akzeptiert, da es unter Umstnden aufgrund der verwendeten Drucktechnik und / oder der Materialbeschaffenheit zu technisch bedingten Toleranzen bei der Ausfhrung kommen kann.

2.8 Der Kufer allein steht fr die Richtigkeit und Verarbeitungsfhigkeit der Druckdaten ein. Fehler innerhalb der Druckdaten, die nicht auf vorstzliches oder grob fahrlssiges Handeln des Verkufers zurckzufhren sind, gehen zu Lasten des Kufers.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbesttigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, einschlielich Verpackung.

3.2 Sofern sich aus der Auftragsbesttigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Besteller zum Abzug von 2% Skonto auf den Nettopreis berechtigt, wenn der Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserstellung verzeichnet werden kann.

3.3 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Hhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.4 Sofern sich aus der Auftragsbesttigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fllig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Hhe von 8%-Punkten ber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen hheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprche rechtskrftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Auerdem ist er zur Ausbung eines Zurckbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem selben rechtlichen Verhltnis beruht.

4. Lieferungen

4.1 Die von uns angegebene Lieferzeit setzt die Abklrung aller technischen Fragen voraus und beginnt mit der Produktionsfreigabe. Fr Transportverzgerungen und durch Beschdigung der Verpackung verursachte Mngel wird keine Haftung bernommen.

4.2 Wir stehen fr die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafr erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig erhalten. Wir werden aber den Besteller unverzglich ber die Nichtverfgbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfgbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren. Die Beweislast dafr, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung des Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, obliegt dem Besteller.

4.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgeme Erfllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Dies gilt insbesondere fr die Einhaltung von Fixterminen. Bei derartigen Vereinbarungen wird dem Kufer seitens des Verkufers eine Frist zur bermittlung der fr die Produktion notwendigen Informationen und Unterlagen gesetzt. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist erlischt die Verpflichtung zur Einhaltung des Fixtermins auf Verkuferseite. Gleiches gilt fr den Fall, dass der Kufer eine geforderte Vorauszahlung nicht unverzglich oder vollstndig leistet, die Produktionsfreigabe nicht fristgem oder ohne Einschrnkung erteilt oder auf Wunsch des Kufers eine Vernderung der Beschaffenheit der Kaufsache beispielsweise Farbe, Form, Bedruckung oder Verpackung vorgenommen wird ("Autorennderung"). Im Falle zu spt oder unvollstndig bermittelter Informationen, Vorlagen, Muster, Zahlungen oder Freigaben seitens des Kufers ist zwischen den Parteien ein neuer Liefertermin zu vereinbaren. Die Einrede des nicht erfllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlielich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprche bleiben vorbehalten.

4.5 Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Besteller zu fordern.

4.6 Sofern die Voraussetzungen von Ziff.4.4 vorliegen, geht die Gefahr eines zuflligen Unterganges oder einer zuflligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.7 Teillieferungen sind zulssig. Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% der bestellten Menge und deren Berechnung / Gutschrift zum vereinbarten Preis zuzglich etwaiger Zusatzkosten fr Transport behalten wir uns vor. Dieser Prozentsatz kann nach Absprache auf bis zu 2 % minimiert werden.

4.8 In Fllen hherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder hnlicher unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausfhrung eines Auftrages behindern, sind wir fr die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.

5. Versandbedingungen - Gefahrenbergang

5.1 Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, rollen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenbergang erfolgt im Zeitpunkt der bergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.

5.2 Erkennbare Transportschden sind unverzglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschden sptestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.

5.3 Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.

6. Gewhrleistung und Haftung fr sonstige Mngel

6.1 Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden bernommen.

6.2 Die Untersuchungs- und Rgepflicht des 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von 14 BGB ist und die Bestellung in Ausbung einer gewerblichen oder selbststndigen beruflichen Ttigkeit erfolgt. Lieferung an Dritte im Auftrag des Kufers entbindet nicht von dieser Verpflichtung.

6.3. Die gesetzliche Gewhrleistungsfrist fr neue Ware wird mit Ausnahme von Schadensersatzansprchen gem. Ziff.7. dieser AGB auf ein Jahr begrenzt.

6.4. Fr gebrauchte Waren ist die Gewhrleistung mit Ausnahme von Schadensersatzansprchen gem. Ziff.7. dieser AGB insgesamt ausgeschlossen. Reklamationen knnen weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeintrchtigt wird. Beim Kauf bercksichtigte Mngel knnen nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeintrchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, stellen keine Mngel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt fr geringfgige Abweichungen in der Qualitt, Gewicht, Gre, Dicke, Breite, Ausrstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gltiger Norm zulssig sind. Dies gilt insbesondere fr Material und Druckfarben aufgrund der verschiedenen Herstellungs- und Druckverfahren von der Vorgabe oder von vorher bersandten Mustern.

6.5 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht insoweit abweichend von 439 Abs.1 BGB nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfllung erforderlichen Aufwendungen trgt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemen Gebrauch.

6.6 Schlgt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fr Schadensersatzansprche des Bestellers.

Soweit der Besteller Rechte aus den Rckgriffsregelungen des 478,479 BGB geltend macht, schlieen wir die Haftung auf Schadensersatz soweit gesetzlich zugelassen aus.

7. Haftung

7.1 Wir haften uneingeschrnkt nach den gesetzlichen Bestimmungen fr Schden an Leben, Krper und Gesundheit, die auf einer fahrlssigen oder vorstzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfllungsgehilfen beruhen, sowie fr Schden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Fr Schden, die nicht von Satz1 erfasst werden und die auf vorstzlichen oder grob fahrlssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfllungsgehilfen nicht vorstzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Fr Schden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

7.2 Wir haften auch fr Schden, die durch einfache Fahrlssigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung fr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch fr deliktische Ansprche oder Ansprche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschrnkt ist, gilt dies auch fr die persnliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfllungsgehilfen.

8. Rcktritt

Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermgensverhltnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfllung der Verpflichtung des Bestellers gefhrdet ist. Diese Voraussetzungen gelten z.B. dann als erfllt, wenn bei dem Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmanahmen wegen Zahlungsansprchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder ber das Vermgen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches erffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlsung) vor.

9.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschden ausreichend gegen Neuwert zu versichern.

9.3 Bei Pfndungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem 771 ZPO erheben knnen. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und auergerichtlichen Kosten einer Klage gem 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller fr den uns entstandenen Ausfall.

9.4 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Hhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveruerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberhrt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gert und insbesondere kein Antrag auf Erffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so knnen wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehrenden Unterlagen aushndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets fr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehrenden Gegenstnden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhltnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenstnden zur Zeit der Verarbeitung. Fr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im brigen das Gleiche, wie fr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

10. Anzuwendendes Recht

Vertragsverhltnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland - die Bestimmungen des bereinkommens der Vereinten Nationen ber Vertrge ber den internationalen Warenverkauf vom 11.April 1980 sind ausgenommen.

11. Gerichtsstand - Erfllungsort - Sonstiges

11.1 Fr alle sich aus dem Vertragsverhltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen ist, in Abhngigkeit vom Streitwert das Amtsgericht am Sitz des Lieferers oder die fr unseren Geschftssitz zustndige Kammer fr Handelssachen des Landgerichts zustndig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschftssitzgericht zu verklagen.

11.2 Sofern sich aus der Auftragsbesttigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschftssitz Erfllungsort.

11.3 Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lsst die Wirksamkeit der brigen Bedingungen unberhrt.

12. Geltungsbereich

Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom 01.01.2009 an.